§ 116 Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/116#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten in Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten die §§ 9 bis 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend. Dies gilt nicht für Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die von Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/116#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Gliederung der Gerichtsbezirke für Justizverwaltungssachen und damit in Zusammenhang stehende Angelegenheiten bestimmt sich nach § 21 dieses Gesetzes.